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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Recherchen)
WissInfo GmbH

1. Preise und Lieferbedingungen

1.1. Preise allgemein
Alle Preise gelten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Zahlung ist ohne Abzug sofort bei Lieferung fällig, sofern der Rechnungsbetrag eine Gesamtsumme von 5.000 EURO nicht erreicht. Liegt der Rechnungsbetrag darüber, sind 50 % der zu erwartenden Kosten bei Auftragserteilung fällig.
Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn über den Betrag verfügt werden kann. Stellt die WissInfo GmbH keinen Zahlungseingang innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum fest, ist sie berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 5 % ber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

1.2. Recherchen
Recherchen werden nach besten Wissen und Gewissen durchgeführt. Der volle Preis ist daher auch dann fällig, wenn trotz Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Quellen keine Informationen geliefert werden können.

1.3. Profildienste
Profildienste werden als Abonnement für einen unbestimmten Zeitraum abgeschlossen. Der Wiederholungsrhythmus bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Kündigungen müssen spätestens 14 Tage vor einer Wiederholung schriftlich mitgeteilt werden.

1.4. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Für geleistete Dienste besteht Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung.

1.5. Lieferfrist
Sämtliche in Angeboten oder Auftragsbestätigungen genannten Termine sind grundsätzlich unverbindlich. In Ausnahmefällen können bindende Lieferfristen vereinbart werden.


2. Rechte und Pflichten des Kunden

2.1. Eigenbedarf
Informationen und Expertisen sind ausschliesslich für den Eigenbedarf des Kunden oder von Unternehmen, zu denen ein Beteiligungsverhältnis von mindestens 50 % besteht, bestimmt.

2.2. Speichern
Rechercheergebnisse dürfen nur für Zwecke des aktuellen Bedarfs verwendet werden. Sollen die Informationen für längere Zeit gespeichert bleiben, muss vorher die Einwilligung des jeweiligen Herstellers eingeholt werden. Jede weitere, insbesondere die Vervielfltigung oder kommerzielle Verwendung der Information ist untersagt.

2.3. Urheberrechte
Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Die Beachtung der Vorschriften des Datenschutzes obliegt dem Kunden.


3. Haftung und Gewährleistung

3.1. Recherchen
Zur Dienstleistung der Recherchen gehört die Beschaffung, Verarbeitung und Vermittlung von Informationen. Aufgrund des vom Auftraggeber mitgeteilten konkreten Sachgebietes und gewünschten Befragungsgegenstandes erfolgt der Zugriff auf öffentlich zugängliche Daten. Als Quellen werden Archive, Datenbanken, Fachliteratur und graue Literatur herangezogen. Die Leistungen werden online und offline erbracht.

3.1.1. Fehlerhafte Information
Eine Gewähr für die Richtigkeit der externen Daten kann nicht übernommen werden. Jedoch werden die Recherchen nach besten Wissen und Gewissen mit grösster Sorgfalt durchgeführt.

3.1.2. Vollständigkeit
Für Vollständigkeit, Richtigkeit sowie Art und Umfang der Zusammenstellung der recherchierten Daten und Informationen wird keine Haftung übernommen. Jede Verpflichtung zum Schadenersatz - insbesondere für Folgeschäden - wird ausgeschlossen.


4. Vertraulichkeit

Rechercheaufträge und -ergebnisse werden stets streng vertraulich behandelt.
Sollen personenbezogene Daten übermittelt werden, so muss der Auftraggeber ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft machen. Der Auftraggeber verpflichtet sich derartige Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.


5. Schlussbestimmungen

5.1. Abweichende Vereinbarungen
Von diesen Geschftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich besttigt sind.


Freiburg, Januar 2001